Am 6. Mai habe ich als stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Florian Oest in Görlitz „Auf ein Bier“ eingeladen und die Veranstaltung moderiert. Themenschwerpunkt des Abends war die Innere Sicherheit. Als Gast konnten wir den Leiter des Leitungsstabes im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Thomas Rechentin, begrüßen. Staatsminister Armin Schuster, der verhindert war, schickte eine Video-Grußbotschaft.
Temporäre Grenzkontrollen solange wie notwendig
Reichlich 40 Gäste folgten der Einladung und konnten in einer offenen Gesprächsrunde ihre Fragen an Thomas Rechentin stellen. Schwerpunkte waren unter anderem die Grenzsicherung und die Kameratechnik im grenznahen Raum, aber auch die Ausstattung der Feuerwehren.
Thomas Rechentin ging auf alle Fragen sehr detailliert ein. Auf meine Frage nach den gegenwärtig noch temporären Grenzkontrollen sagte er, dass sich der Freistaat dafür einsetzen werde, dass diese „…so lang wie notwendig…“ verlängert werden. Gegenwärtig laufen die temporären Kontrollen, die in der Verantwortung des Bundes liegen, noch bis Juni.
Kein Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild
Mir war es zudem wichtig, die Kameratechnik im grenznahen Raum ins Gespräch zu bringen. Aus meiner Sicht sind sie eine wichtige Ergänzung, um die Kriminalität entlang der Grenzen zu bekämpfen. Ich wollte wissen, ob der Freistaat einen Ausbau der Kameratechnik für sinnvoll hält. Thomas Rechentin sagte, es sei grundsätzlich denkbar, dass weitere Kameras in den kommenden Jahren folgen.
Allerdings seien hier wesentliche Hürden, beispielsweise in Bezug auf den Datenschutz, zu berücksichtigen. Zudem wollen wir auch nicht „…nach chinesischem Vorbild ein Überwachungsstaat werden.“, sagte Rechentin. Ein Ansicht, die ich komplett teile. Es ist ein Spagat aus Kriminalitätsbekämpfung auf der einen und Schutz vor einer generellen Überwachung der Bevölkerung auf der anderen Seite, den ich sehr ernst nehme.
Guter Austausch mit interessanten Einblicken
Insgesamt war die Veranstaltung eine gute Gelegenheit zum Austausch mit interessanten Einblicken in die vielschichtigen Bereiche des Innenministeriums. Natürlich wurde auch der Überfall auf den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl in Dresden thematisiert und scharf verurteilt. Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die sich politisch engagieren - egal für welche Partei - vor derartigen Übergriffen fürchten und Angst haben müssen!
Wir treten diesen Feinden der Demokratie entschieden entgegen.
